Stadtverwaltung und Ratsfraktionen senden ein gemeinsames Signal: Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Vertreterinnen und Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Verwaltungsspitze sind daher gemeinsam vor die Presse getreten, um auf die dramatische finanzielle Situation der Städte und Gemeinden aufmerksam zu machen. Anlass war der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“.
Bürgermeister Peter Horstmann machte deutlich, dass die Kommunen seit Jahren strukturell unterfinanziert seien. Inzwischen habe die Entwicklung jedoch eine Dimension erreicht, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft gefährde. „Viele Probleme können auf kommunaler Ebene nicht mehr gelöst werden, weil die finanziellen Spielräume fehlen“, so Horstmann. Notwendige Investitionen etwa in Schulen, Straßen, Kitas oder den Offenen Ganztag stünden einer immer schwieriger werdenden Haushaltslage gegenüber.
Zugleich äußerte der Bürgermeister Sorgen um die Zukunft der kommunalen Demokratie. Wenn Kommunalpolitik zunehmend nur noch über Einsparungen, Schließungen und Verzicht diskutieren könne, werde es immer schwieriger, Menschen für ehrenamtliches politisches Engagement zu begeistern.
Kämmerer Torsten Fischer verwies auf die bundesweite Dimension der Entwicklung. Während Defizite in kommunalen Haushalten früher häufig als Folge lokaler oder regionaler Krisen angesehen worden seien, beträfen die finanziellen Probleme inzwischen nahezu alle Kommunen in Deutschland – auch bislang finanzstarke Regionen. Die Ursachen lägen daher nicht in einzelnen Fehlentscheidungen vor Ort, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene.
„Die Defizite können wir vor Ort nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen“, betonte Fischer. Die Folgen würden für die Bürgerinnen und Bürger zunehmend sichtbar werden – etwa bei Straßen, Kindertagesstätten oder anderen kommunalen Einrichtungen. Hinzu komme das Problem der fehlenden Liquidität: Immer häufiger könnten die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Deshalb forderte er gemeinsam mit den Fraktionen eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
Trotz unterschiedlicher politischer Perspektiven herrschte auch bei den Fraktionen große Einigkeit über die Ursachen und Herausforderungen.
Für die CDU betonten Johannes Austermann und Stefan Hölzle, dass viele Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen würden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse konsequenter angewendet werden. Gleichzeitig seien Bürokratieabbau und die Überprüfung von Standards notwendig, um Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Michael Gierhake (SPD) verwies auf die steigenden Anforderungen insbesondere im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik. Leistungen wie längere Betreuungszeiten in Kindertagesstätten seien gesellschaftlich gewünscht, müssten dann aber auch auskömmlich finanziert werden.
Jessica Wessels (Bündnis 90/Die Grünen) hob die Bedeutung kommunaler Angebote für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor. Gerade soziale, kulturelle und freiwillige Leistungen seien Orte der Begegnung und damit wichtig für eine lebendige Demokratie. Gleichzeitig wachse der Investitionsstau in vielen Bereichen der kommunalen Infrastruktur.
Sebastian Scharf (FWG) schilderte den wachsenden Frust vieler Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Immer häufiger müssten notwendige Maßnahmen verschoben oder aufgegeben werden, obwohl deren Notwendigkeit unstrittig sei. Dies sei den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar und berge Risiken für das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Selmar Ibrahimovic (Die Linke) sprach von einer zumindest geduldeten politischen Unterfinanzierung der Kommunen. Die Möglichkeiten kommunaler Haushaltskonsolidierung seien begrenzt. Die großen finanziellen Herausforderungen könnten nicht durch kleinere Einsparmaßnahmen vor Ort gelöst werden.
Matthias Marker (FDP) und Marita Köhne (ÖDP) betonten, dass die Kommunen zwar weiterhin ihren Beitrag leisten müssten, die Ursachen der Probleme jedoch weit über die örtliche Ebene hinausgingen. Gleichzeitig verwiesen sie auf die Notwendigkeit, vorhandene Sparpotenziale konsequent zu prüfen.
Am Ende steht eine gemeinsame Botschaft aller Beteiligten: Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist kein lokales Problem, sondern eine bundesweite Herausforderung. Ohne grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben drohen den Städten und Gemeinden weitere Einschränkungen bei Investitionen und Leistungen. Verwaltung und Ratsfraktionen fordern deshalb gemeinsam, die kommunale Ebene finanziell nachhaltig zu stärken.