Bürgermeister Peter Horstmann hat in der Sitzung des Rates am 1. Oktober den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Warendorf für das Jahr 2027 eingebracht. Der Entwurf steht dabei erneut im Zeichen einer angespannten kommunalen Finanzlage. Gleichzeitig sieht der Haushalt umfangreiche Investitionen in Schulen, Feuerwehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung vor.
Der Ergebnisplan weist für das Jahr 2027 Erträge von 124,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 141,2 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von 2,6 Millionen Euro ergibt sich ein geplanter Jahresfehlbetrag von 14,2 Millionen Euro.
„Die finanzielle Situation der Kommunen bleibt herausfordernd. Gleichzeitig müssen wir handlungsfähig bleiben und notwendige Investitionen in unsere Stadt ermöglichen. Der Haushaltsplanentwurf bringt deshalb beides zusammen: eine konsequente Konsolidierung auf der einen und wichtige Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite“, so Bürgermeister Peter Horstmann.
Insgesamt sind im Finanzplan 49,63 Millionen Euro an Auszahlungen für Investitionen vorgesehen. Allein für Baumaßnahmen sind im Jahr 2027 rund 21,35 Millionen Euro eingeplant.
Zu den größeren Investitionsvorhaben gehören unter anderem:
- der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Freckenhorst,
- der Neubau der Feuerwehr- und Rettungswache am Holzbach,
- die Erweiterung der Dechant-Wessing-Schule,
- die Erweiterung des Mariengymnasiums,
- die Sanierung der Sporthalle der Gesamtschule,
- die Kapitalzuführung und Gesellschafterdarlehnen an die Stadtwerke,
- verschiedene Maßnahmen im Straßen- und Brückenbau sowie
- weitere Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung, unter anderem auf dem Brinkhaus-Gelände.
Angesichts der Haushaltsdefizite wird die Haushaltskonsolidierung weitergeführt. Grundlage ist der Masterplan Finanzen, der im Entwurf des Haushaltsplans 2027 fortgeschrieben wird. Für 2027 sind daraus Konsolidierungsbeiträge von insgesamt rund 1,13 Millionen Euro eingeplant. Bis 2030 sollen sich die jährlich vorgesehenen Konsolidierungsbeiträge auf rund 3,29 Millionen Euro erhöhen. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen bei freiwilligen und pflichtigen Leistungen sowie beim Personalbudget.
Darüber hinaus wird eine Dynamisierung der Hebesätze eingeplant. Für 2027 sieht der Entwurf Hebesätze von 352 Prozent bei der Grundsteuer A, 657 Prozent bei der Grundsteuer B und 436 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Die entsprechenden Hebesatzsatzungen müssen vom Rat gesondert beschlossen werden.
Auch im Finanzplan zeigt sich die Herausforderung deutlich. Den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 115,9 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 131,6 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von rund 15,7 Millionen Euro. Zusammen mit dem negativen Saldo aus der Investitionstätigkeit von rund 27,8 Millionen Euro ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von rund 43,5 Millionen Euro.
Neben den Investitionskrediten von 27 Millionen Euro sieht der Entwurf deshalb auch eine Aufnahme von 20,5 Millionen Euro an Krediten zur Liquiditätssicherung vor. Der Höchstbetrag der hierfür zulässigen Liquiditätskredite soll bei 60 Millionen Euro liegen.
Die angespannte Finanzlage wirkt sich auch auf die Entwicklung des Eigenkapitals aus. Für 2027 ist vorgesehen, einen Verlustvortrag von rund 30,27 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 mit der Allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Dadurch reduziert sich die Allgemeine Rücklage um 35,3 Prozent auf rund 55,48 Millionen Euro. Aufgrund dieser Entwicklung ist für die Stadt Warendorf ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen; die Haushaltssatzung ist damit genehmigungspflichtig.
Der Haushaltsplanentwurf wird nun im Rat und anschließend in den zuständigen politischen Gremien beraten. Über den Haushalt 2027 entscheidet der Rat der Stadt Warendorf nach Abschluss der Beratungen in der Sitzung am 18.12.2026.