Vor dem Landgericht Münster hat heute die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Stadt Warendorf und den Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) begonnen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, in welchem Umfang die Stadt aus einer im Jahr 1986 abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Absicherung der Zusatzversorgung der Beschäftigten des Josephs-Hospitals in Anspruch genommen werden kann.
Die kvw fordert von der Stadt einen Ausgleichsbetrag in Höhe von rund 80,6 Millionen Euro. Die Stadt Warendorf, vertreten durch die Kanzlei Endemann.Schmidt, hat die Forderung zum Anlass genommen, die Wirksamkeit und den Umfang der damaligen Verpflichtungserklärung gerichtlich überprüfen zu lassen.
Nach der vorläufigen Einschätzung des Vorsitzenden Richters könnte sich die Haftung der Stadt auf rund 20 Millionen Euro belaufen. Die von der kvw geltend gemachte Forderung von rund 80,6 Millionen Euro wäre damit nicht in voller Höhe begründet. Ein Urteil ist aber noch nicht ergangen.
Für den Vorsitzenden Richter sei die Frage entscheident, für welche Versorgungsansprüche die Stadt nach der 1986 geltenden Satzung der kvw tatsächlich einzustehen hat. In diesem Punkt teilte der Richter die Rechtsauffassung der Stadt: Die Verpflichtungserklärung erfasse danach die Rentenanwartschaften der Rentnerinnen und Rentner, nicht aber die Anwartschaften der Beschäftigten. Auf dieser Grundlage könnte sich eine Zahlungspflicht von rund 20 Millionen Euro ergeben.
Bürgermeister Peter Horstmann bewertete den Verlauf des ersten Verhandlungstags als Teilerfolg: „Natürlich hätte man sich einen besseren Fall vorstellen können, aber ich bin erleichtert, dass wir mit unserem Hauptargument durchdringen konnten.“
Hintergrund des Rechtsstreits ist die Entscheidung des Rates der Stadt Warendorf vom 25. September 2025, eine neue Verpflichtungserklärung nicht abzugeben. Nach Beratungen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen hatte der Rat am 20. November 2025 einstimmig beschlossen, Klage gegen die kvw zu erheben.
Ziel der Klage ist es, die offenen Fragen zur Wirksamkeit der 1986 abgegebenen Erklärung und zur Höhe einer möglichen Haftung rechtlich klären zu lassen. Die Stadt hatte wiederholt betont, ihrer Verantwortung im rechtlich gebotenen Rahmen nachkommen zu wollen.
Mit der heutigen Einschätzung des Landgerichts ist noch keine abschließende Entscheidung oder gar ein erstinstanzliches Urteil verbunden. Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass der Rechtsstreit aufgrund seiner grundsätzlichen Bedeutung voraussichtlich über die erste Instanz hinausgehen wird. Die Entscheidung des Landgerichts soll zu einem gesonderten Verkündungstermin bekannt gegeben werden.