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Bezirksausschuss Einen-Müssingen-Milte

Allgemeines

Der Bezirksausschuss wurde 2014 nach der Kommunalwahl für den Stadtbezirk Einen-Müssingen-Milte gebildet. Der Stadtbezirk umfasst dabei das Gebiet der Wahlbezirke 13, 14 und 15 zur allgemeinen Kommunalwahl 2014 (gem. Beschluss d. Wahlausschusses v. 13.06.2013).

Mitglieder und Sitzungen

Der Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern; davon sind 6 Ratsmitglieder (deren Wahlbezirke im Stadtbezirk liegen) und 7 "sachkundige Bürger". Bei der Bestellung der Mitglieder wird das bei der letzten Kommunalwahl im Stadtbezirk erzielte Stimmverhältnis berücksichtigt.

Zusätzlich zu den stimmberechtigten Mitgliedern haben alle Ratsmitglieder, die im Stadtbezirk wohnen, das Recht, mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teil zu nehmen.

Neben dem Stadtrat ist der Bezirksausschuss Einen-Müssingen-Milte mit dem Bezirksausschuss Freckenhorst-Hoetmar  das einzige Gremium, bei dem eine Bürger- bzw. Einwohnerfragestunde fester Bestandteil jeder Sitzung ist.

Der Ausschuss tagt ca. jeden zweiten Monat. Als Tagungsorte werden abwechselnd Räumlichkeiten in Einen, Müssingen und Milte ausgewählt.

Die Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem zu finden.

Dort finden Sie auch eine Übersicht über die Sitzungen.

 

Aufgaben und Kompetenzen

Seine Aufgaben sind in der Zuständigkeitsordnung festgelegt und umfassen folgende Punkte:

  • Der Ausschusses wird bei allen wichtigen Angelegenheiten, die Einen, Müssingen oder Milte betreffen, angehört
  • Der Ausschuss ist berechtigt, zu allen Angelegenheiten des Stadtbezirkes Vorschläge und Anregungen zu machen
  • Der Ausschuss beschließt abschließend über Straßenbenennungen im Stadtbezirk
  • Der Ausschuss wird zu folgenden Punkten beratend bzw. empfehlend beteiligt: 
  1. Haushaltsansätze, sofern sie im weitesten Sinne den Stadtbezirk betreffen
  2. Pflege des Ortsbildes und Ausgestaltung der Grün- und Parkanlagen
  3. Festlegung der Reihenfolge für
    - Umbau
    - Ausbau
    - Unterhaltung
    - Instandsetzung
    von Straßen, Wegen und Plätzen von Bedeutung für den Stadtbezirk
  4. Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen
  5. Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk
  6. Pflege von vorhandenen Paten- oder Städtepartnerschaften
  7. Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes
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