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Betriebsausschuss

Allgemeines

Der "Abwasserbetrieb Warendorf" wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Warendorf geführt. Die Eigenbetriebsverordnung NRW legt in §5 fest, dass für solche Einrichtungen ein Betriebsausschuss gebildet werden muss. Dieser ist somit ein Pflichtausschuss und zugleich ein Organ der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung. 

Weitere Informationen über den Abwasserbetrieb und seine Organe finden Sie hier.

Mitglieder und Sitzungen

Der Betriebsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern und wird sowohl aus Ratsmitgliedern wie auch aus sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Seine Sitzungen finden üblicherweise im Sitzungssaal des Rathauses statt. Gelegentlich wird in anderen Örtlichkeiten getagt, sofern die Beratungen z.B. durch die Besichtigung der Örtlichkeit unterstützt werden können.

Die aktuellen (und historischen) Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem zu finden.

Dort finden Sie auch eine Übersicht über die Sitzungen.

Aufgaben und Kompetenzen

Der Betriebsausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung NW und die Eigenbetriebsverordnung NRW kraft Gesetzes übertragen sind.

Zusätzlich hat er folgende Aufgaben:

Der Ausschuss

  • muss Verträgen zustimmen, wenn der Wert im Einzelfall 100.000 Euro übersteigt.
  • entscheidet über die Stundung von Geldforderungen, die 25.000 Euro übersteigen
  • entscheidet über den Erlass und die Niederschlagung von Geldforderungen ab einem Betrag von 7.500 Euro

Zusätzlich werden weitere Entscheidungen, die letztendlich der Rat trifft, im Betriebsausschuss vorberaten.


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