Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge

Nach einem Beschluss des Sozialausschusses schließt die Stadtverwaltung für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung ab.

Die Politiker beschlossen dabei, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen, und eine Basisabsicherung für die Flüchtlinge abzuschließen. Eine Eigenbeteiligung der einzelnen Personen soll auf freiwilliger Basis eingefordert werden (Modell „Everswinkel“).

Mit dieser Versicherung trägt die Stadt dazu bei, dass durch Flüchtlinge verursachte Schäden auch reguliert werden. Insofern handelt es sich nicht um eine zusätzliche Leistung für diesen Personenkreis, sondern eher darum, die Bevölkerung im Schadensfall vor hohen Belastungen zu schützen. Denn – und das dürfte klar sein – sofern Flüchtlinge einen Schaden (Unfall o.ä.) verursachen, werden sie kaum in der Lage sein, diesen Schaden dann auch dem Geschädigten zu ersetzen. Ausgeschlossen sind denn auch Schäden, die sich die Flüchtlinge untereinander zufügen.

Ebenso sind die Flüchtlinge der Landeseinrichtungen (z.B. in Notunterkünften) nicht erfasst.

Weitere Informationen können der Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss im Anhang entnommen werden.

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Iris Blume
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