Haushalt 2024 genehmigt
Der Haushalt der Stadt Warendorf für das Jahr 2024 kann bewirtschaftet werden. Nach dem Prüfverfahren durch den Kreis Warendorf überreichte Landrat Dr. Olaf Gericke den positiven Bescheid an Bürgermeister Peter Horstmann mit dem dringenden Apell an Bund und Land, die Kommunen bei der wachsenden Zahl der Aufgaben besser zu unterstützen.
Bürgermeister Peter Horstmann führte dazu aus: "Wie alle Kommunen im Land steht die Stadt Warendorf gerade vor riesigen Herausforderungen. Wir müssen den schwierigen Spagat zwischen finanzpolitischer Solidität und notwendigen Zukunftsinvestitionen schaffen und das bei dramatisch veränderten Rahmenbedingungen. Wesentliche Schwerpunkte des Haushaltes sind beispielsweise Investitionen in Kindertagesstätten oder Schulen. Bei beiden Bereichen fehlt, wie auch im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, die auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund. Die politische Diskussion zur Frage, was kann, was muss, was darf sich die Stadt Warendorf leisten, wird uns in den nächsten Jahren erhalten bleiben.“
Der Rat der Stadt Warendorf hatte den Haushalt 2024 im März mehrheitlich beschlossen. Anschließend wurde er dem Kreis Warendorf zur Genehmigung vorgelegt. Mit der nun vorliegenden Haushaltsverfügung können die von der Stadt Warendorf geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Der Plan 2024 weist Erträge von rund 115,7 Millionen Euro aus. Dem stehen Aufwendungen von rund 127,2 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich steht damit – trotz Steuererhöhungen – ein Jahresfehlbetrag von rund 9,5 Millionen Euro.
Durch die Ausgleichsrücklage kann der Haushalt fiktiv ausgeglichen werden.Um dringend erforderliche Investitionen tätigen und höhere Aufwendungen – etwa aufgrund von Tariferhöhungen – auffangen zu können, müssen erstmals seit Jahren die kommunalen Steuern erhöht werden. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt um 45 Punkte auf 535 Punkte. Die Gewerbesteuer wird um 5 Punkte auf 432 Punkte erhöht.
