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Dienstleistung

Petitionen an den Rat

Beschreibung

Jede Person kann sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Warendorf wenden, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Alter und der Frage, ob sie oder er im Stadtgebiet wohnt. Die Anregung oder Beschwerde sollte in den Aufgabenbereich der Stadt Warendorf fallen. Die Erledigung der Anregungen oder Beschwerden hat der Rat auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss übertragen. Dieser prüft die Angelegenheit inhaltlich und überweist sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, so dass Gelegenheit besteht, die Behandlung der eigenen Eingabe mit zu verfolgen. Die eine Anregung gebende oder eine Beschwerde führende Person wird über die Stellungnahme bzw. Entscheidung des zuständigen Gremiums unaufgefordert unterrichtet. Anonyme Eingaben werden nicht behandelt. Gleiches gilt dann, wenn die Anregungen und Beschwerden einen Straftatbestand erfüllen oder sie gegenüber bereits geprüften Sachverhalten keinen neuen Inhalt mehr vorbringen.

Lebenslage(n) Wahlen | Bürgerbeteiligung
Nutzer/-in Einwohner
Mitarbeiter/-innen Stafflage, Dieter
Schembecker, Jens
Gesetze und Verordnungen

Gemeindeordnung NW

Team(s) Zentrale Dienste

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