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Verfahrensablauf eines Bebauungsplanes

Allgemeiner Verfahrensablauf

Bis ein Bebauungsplan seine Rechtskraft erlangt, durchläuft er zunächst viele gesetzlich vorgeschriebene Verfahrensstationen. Handelt es sich dabei um komplexere Planverfahren, können die Verfahrenschritte auch abweichen und sich wiederholen. Bei vereinfachten Verfahren, häufig bei kleineren Änderungen des Planes (gemäß §13 BauGB) entfällt die frühzeitige Beteiligung. Verfahren gemäß § 13a BauGB für Bebauungspläne der Innenentwicklung werden ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt. In allen Fällen können Bebauungspläne auf der Grundlage von baulichen Vorhaben eines Investors als Vorhaben- und Erschließungsplan durchgeführt werden. (§ 12 BauGB)

Hinweis: Handelt es sich um Planungen in den Ortsteilen Freckenhorst oder Hoetmar, so ist vor jeder Vorstellung der Planentwürfe im Umwelt- Planungs- und Verkehrsausschuss der Bezirksausschuss Freckenhorst/Hoetmar beteiligt.

Verfahrensablauf eines Bebauungsplanes bei der Stadt Warendorf (Regelverfahren gemäß § 3ff BauGB)

VerfahrensschrittErläuterung
Vorstellung der Entwürfe im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (UPV)
  • Der UPV nimmt zustimmend zur Kenntnis und beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffent­lichkeit
Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat
  • Der Rat beschließt, für ein bestimmtes Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen
  • Die Verwaltung erarbeitet eine oder mehrere Entwurfsvarianten mit Umweltbericht und Begründung
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
  • Eigentümer und Nachbarn des Plangebietes werden angeschrieben
  • Innerhalb einer Frist von 3 Wochen können Anregungen vorgetragen werden
  • Eine Bürgerversammlung findet statt
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
  • Zusendung der Planunterlagen
  • Innerhalb von 4 Wochen können die Stellungnahmen vorgetragen werden
UPV entscheidet über die vorgetragenen Anregungen
  • Der UPV kann ggf. Planänderungen beschließen
  • Er fasst den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planes
Öffentliche Auslegung des Plan­entwurfes (erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange)
  • Der Plan hängt 1 Monat im Baudezernat aus
  • Der aktuelle Planentwurf wird den Trägern öffentlicher Belange erneut zugesandt
  • Bürger, Behörden und Träger öffentlicher Belange können erneut Anregungen vortragen
Beratung der vorgetragenen Anregungen und Satzungsbeschluss im UPV
  • Hierbei werden Beschlussempfehlungen an den Stadtrat ausgesprochen
Beratung der vorgetragenen Anregungen und Satzungsbeschluss durch den Stadtrat
  • Beratung und Entscheidung der eingegangenen Anregungen
  • Der Stadtrat fasst den Satzungsbeschluss
Öffentliche Bekanntmachung
  • Durch die Veröffentlichung des Satzungs­beschlusses im Amtsblatt wird der Bebauungs­plan rechtskräftig

 

 

Ansprechpartner

Achim Zimmermann
Tel.: 02581 54-1615
Fax: 02581 54-2911
E-Mail

Ina Müller
Tel.: 02581 54-1612
E-Mail

Nicole Zeciri
Tel.: 02581 54-1618
Fax: 02581 54-2909
E-Mail



 

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