Rat beschließt morgen nicht über den Haushalt 2017

Ein Formfehler bei der Bekanntmachung des Entwurfes für den Haushalt 2017 muss in Absprache mit dem Kreis als Kommunalaufsicht vor der Verabschiedung bereinigt werden.

Ab wann kann die Stadtverwaltung in 2017 über die Mittel des Haushaltsplanes verfügen? Foto: Die Glocke

Bekannt gemacht wurde der Entwurf des Haushaltsplanes in den zuständigen Gremien, auf der Internetseite der Stadt und auch in den Medien. Nur nicht im Amtsblatt der Stadt Warendorf. Und das ist nun mal vorgeschrieben und darf somit nicht unterlassen werden. Aber genau dies ist passiert, weil - so Bürgermeister Axel Linke - auch bei der Stadtverwaltung Menschen arbeiten, denen auch mal Fehler passieren können.

Die Bekanntmachung wurde - in Absprache mit dem Kreis Warendorf - schnellstmöglich nachgeholt. Aber nun hat - auch wieder laut Gesetz - der Bürger 2 Wochen Zeit um Einsprüche gegen den Entwurf einzulegen. Und diese Frist kann nicht bis zur Ratssitzung eingehalten werden. Deshalb musste der Punkt von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung im Dezember am kommenden Freitag abgesetzt werden.

Wann nun die Beratung und Verabschiedung erfolgt ist noch nicht geklärt. Die nächste geplante Sitzung ist am 16. Februar 2017. Einschließlich der anschließenden Fristen könnte dann frühestens im März mit der Bewirtschaftung durch die Beschäftigten in der Verwaltung begonnen werden. Bis dahin dürften nur vertragliche Verpflichtungen bedient sowie unabweisbar notwendige Ausgaben getätigt werden. Eine Sondersitzung des Rates im Januar würde demgegenüber zwar einigen Aufwand verursachen. dafür könnte jedoch bereits im Februar mit der Ausführung begonnen werden. Insbesondere bei der Planung der verschiedenen Investitionsmaßnahmen könnten somit schon vorbereitete Terminketten einigermaßen eingehalten werden.

Eine Entscheidung hierüber wird der Rat zu treffen haben. Wobei sich nach Informationen der Tageszeitungen eine Mehrheit für eine Sondersitzung im Januar abzeichnet.

Die Tageszeitungen berichteten (s.u.).

Die aktuellen Dokumente zum Haushalt 2017 finden Sie hier...