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Kategorie: Corona, Pressemitteilung, Rathaus, 03.04.2020,

Dringlichkeitsentscheidungen

03.04.2020 - 17.30 Uhr


Aufgrund der aktuellen Lage hat die Stadt Warendorf zunächst bis zum 19.04.2020 alle Ausschusssitzungen sowie die Ratssitzung abgesagt. Jedoch können und sollen manche Beschlüsse aus unterschiedlichen Gründen nicht so lange aufgeschoben werden, bis die Gremiensitzungen wieder stattfinden. Daher hat sich Bürgermeister Axel Linke mit den fünf Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, die Beschlüsse für die Zeit im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen zu fassen.

In der Praxis gestaltet sich das wie folgt: der Bürgermeister trifft gemeinsam mit nur einem Ratsmitglied die notwendige Entscheidung. Bei der nächsten Ratssitzung müssen die Dringlichkeitsentscheidungen durch den Stadtrat nachträglich genehmigt werden. 

Plangemäß hätte in den vergangenen Tagen und Wochen der Betriebsausschuss des Abwasserbetriebs, der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss und der Rat sehr wichtige Tagesordnungspunkte beschließen müssen. Aber die Sitzungen haben wegen der Coronakrise nicht stattfinden können.

Stattdessen haben sich die Fraktionen in den vergangenen Tagen digital zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten ausgetauscht – zuerst innerhalb der Fraktionen und anschließend interfraktionell. Dazu hatte die Stadtverwaltung alle Ratsmitglieder mit einer App für digitale Gruppenarbeiten ausgestattet.

Abschließend hat die Stadtverwaltung dann das Meinungsbild von jeder Fraktion zu jedem der zu beschließenden Tagesordnungspunkte abgefragt. Bürgermeister Axel Linke ist sehr erfreut, dass in nahezu allen Punkte eine fraktionsübergreifende Einigkeit besteht: „Die Fraktionen und meine Kolleginnen und Kollegen haben intensiv daran gearbeitet, den Umständen entsprechend eine politische Diskussion zu erreichen. Ich war mir mit allen Fraktionsvorsitzenden einig, dass wir uns erst austauschen, bevor ich dann formal mit nur einem Ratsmitglied die nicht aufschiebbaren Beschlüsse im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen fasse.“

Bürgermeister Axel Linke hat sich dazu heute zuerst mit Willi Schöning als Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses getroffen, um über die Tagesordnungspunkte eben dieses Ausschusses und auch über die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung zu beschließen. Die Entscheidung über die Tagesordnungspunkte des Betriebsausschusses des Abwasserbetriebs entschied Bürgermeister Axel Linke mit dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Paul Schwienhorst. Die Treffen fanden im Sitzungszimmer mit ausreichend Abstand statt.

Von besonderem Interesse ist gewiss der Beschluss über die Grundstücke im Baugebiet „In de Brinke“. Die Verwaltung hatte die Interessen der Fraktionen bestmöglich in der Vorlage vereint. So wurde nun beschlossen, dass  die städtischen Grundstücke zu einem Preis von 265 €/qm (inkl. Erschließungskosten und zzgl. der Kosten für private Entwässerungsschächte sowie den Anschluss an das Nahwärmenetz der WEV Warendorfer Energieversorgung GmbH) veräußert werden. Über die Auswahlentscheidung, wonach Interessenten ein Grundstück erhalten, wird ein Bewertungsverfahren auf Basis sozialer Kriterien entscheiden. Dabei spielen zum Beispiel die Anzahl der Kinder oder ein Arbeitsplatz in Warendorf eine Rolle (Näheres finden Sie im Sitzungsdienst der Stadt Warendorf – Vorlage 3189/2020/1).

Ralph Perlewitz: "Der CDU-Fraktion war es bei den Beschlüssen wichtig, dass keine Verzögerungen bei den Baumaßnahmen eintreten, insbesondere gilt dies für das Baugebiet "In die Brinke". Hier erwarten die Bauwilligen eine zügige Umsetzung der Planungen."

Andrea Kleene-Erke: „Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir seitens Rat, Verwaltung  und Bürgermeister handlungsfähig sind und es bei wichtigen anstehenden Themen, insbesondere im neuen Baugebiet in de Brinke, zu keinen Verzögerungen kommt. Genauso wichtig ist es uns aber auch, dass wir nach Corona schnellstmöglich wieder zu normalen Ausschuss- und Ratssitzungen mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung zurückfinden.“

Jessica Wessels: "Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich aufgrund der jetzigen Situation dem Verfahren der Dringlichkeitsentscheidungen an, damit wichtige Themen und Beschlüsse auf den Weg gebracht werden können. Doch sollte die derzeitige Krise anhalten, müssen andere Möglichkeiten, wie z.B. Pairing-Verfahren angedacht werden, damit größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Transparenz ermöglicht werden kann."

Andre Wenning: „Wir haben alles dafür getan, dass trotz dieser bedrückenden und schwierigen Lage Aufträge an Firmen vergeben werden können, damit diese weiter planen und arbeiten können.  Genauso wichtig war es uns, dass alle bauwilligen Familien für das Baugebiet „In de Brinke“  schnellstmöglich Sicherheit bei der Zuteilung von Grundstücken haben. Über eine mögliche Förderung von Familien werden wir zu einem späteren Zeitpunkt transparent im Rat entscheiden.“

Dr. Beate Janinhoff: „Dringlichkeitsbeschlüsse erfordern eine sehr kurzfristige vorherige Beratung, welche die Ratsmitglieder vor neue Herausforderungen stellt. Die im Rat vertretenden Mitglieder der FDP-Fraktion werden - unter Einbezug der Anregungen aus der Fraktion - Entscheidungen treffen und so einen Beitrag liefern, dass politische Beschlüsse insbesondere im Baubereich zügig umgesetzt werden können.“

Der Verwaltung und auch den Fraktionen ist es ein besonderes Anliegen, die politische Arbeit in der aktuellen Zeit möglichst transparent darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen digital nachverfolgen können, welche Entscheidungen als dringlich entschieden worden sind. Um einen Überblick zu erhalten, welche Themen per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen worden sind, wird zeitnah das Protokoll der Sitzungen digital zur Verfügung gestellt.